AGB

New-Life.tv auf

Einleitung

New-Life.tv ist eine erlebnisorientierte Entertainmentplattform, welche ihren Mitgliedern die Möglichkeit bietet, Wünsche einzustellen und diese einem Voting zu unterziehen, welches neben der Freigabe der Unternehmens-, Kooperationspartner und der erzielten Kontaktleistung mitentscheidend dafür ist, ob der Teilnehmer, am Ende des Votingzeitraums, den eingestellten Wunsch erhält oder nicht. Die Mitglieder können für oder gegen den Erhalt der Wünsche der Teilnehmer voten und so deren Lebensverlauf interaktiv beeinflussen. Durch den Verlauf der Votings/ Spielabläufe entscheidet sich welcher Teilnehmer, in welcher Höhe die Leistungen der Unternehmens-, Kooperationspartner erhält. Ein Anspruch auf die Erfüllung dieser Leistungen besteht nicht. Es handelt sich hierbei ausschließlich um die Möglichkeit zum Erhalt der entsprechenden Produkte und Dienstleistungen.


New-Life.tv bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit ihr eigenes Leben darzustellen, durch die mögliche Erfüllung der Wünsche neu zu gestalten und durch die anderen Mitglieder sowie Teilnehmer von New-Life.tv gestalten zu lassen.
 
New-Life.tv stellt eine Kontakt- und Schnittstelle zwischen den Usern, Mitgliedern, Teilnehmern und den werbenden Unternehmen bzw. Marken dar und ist u.a. als eine zielgruppennahe Marketingfläche/ Marktforschungsfläche innerhalb der Teilnehmer-Wunschprofile zu verstehen.
 
New-Life.tv ist ein Projekt von Minddreams -Vision Concepts-, 
Harm Niklas Augustin Minddreams -Vision Concepts-, Harm Niklas Augustin 
Meyerstraße 16 
21075 Hamburg

Bürozeiten: Montag – Freitag 9.00 Uhr – 16.00 Uhr  
Tel.: 0 40/76 75 32 54  
Fax: 0 40/76 75 32 54 
Mail: info(@)New-Life.tv 
  
Innerhalb dieser AGB werden die rechtsverbindlichen Bedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen von New-Life.tv durch natürliche sowie juristische Personen dargelegt. Mit der Nutzung der Dienstleistung stimmen die Mitglieder zu, an diese AGB gebunden zu sein, sei es als teilnehmendes "Mitglied" oder als Unternehmens-, Kooperationspartner, um als Bevollmächtigter im Auftrag, Ihr Unternehmen, Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung innerhalb der New-Life.tv Dienstleistungen zu integrieren und zu bewerben. Der Begriff "Teilnehmer" bezeichnet ein Mitglied, auf dessen Wunsch, zu dem entsprechenden Zeitpunkt ein aktives Voting/ Spiel läuft. Das Mitglied ist nur berechtigt, die New-Life.tv Dienstleistungen zu nutzen, wenn es sich damit einverstanden erklärt, sich an die geltenden Gesetze und diese AGB zu halten.

Diese AGB umfassen die New-Life.tv-Richtlinie für eine angemessene Nutzung der Dienstleistungen und die auf der New-Life.tv Website veröffentlichten Inhalte, Rechte, Verpflichtungen, Einschränkungen sowie den Datenschutz.
 
Die Mitglieder können eine Kopie dieser AGB mit Betreff: „Zusendung der aktuellen AGB“ anfordern, indem sie eine E-Mail an die folgende Adresse senden: Support@New-Life.tv
 
New-Life.tv behält sich jederzeit das Recht vor, innerhalb seines Angebotes und seiner Dienstleistungen konzeptionelle oder gestalterische Änderungen vorzunehmen. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Registrierung und endet mit der Kündigung einer Partei. New-Life.tv behält sich das Recht vor, diesen AGB von Zeit zu Zeit zu ändern. Diese Änderungen treten in Kraft, sobald diese dem Mitglied von New-Life.tv auf der New-Life.tv Website bekannt gegeben werden. New-Life.tv wird darüber hinaus seine Mitglieder per E-Mail über die Änderungen der AGB sowie über eine mögliche Leistungsänderungen informieren. Sofern das Mitglied mit den Änderungen nicht einverstanden ist, hat es das Recht, seine Mitgliedschaft bei New-Life.tv zu beenden. Das Mitglied stimmt zu, an diese AGB-Änderungen gebunden zu sein, wenn es die New-Life.tv Dienstleistungen nach Ablauf von mindestens einem Monat nach der Bekanntgabe dieser Änderungen weiter benutzt.

New-Life.tv behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem Ermessen abzulehnen und bereits veröffentlichte Inhalte zu löschen oder jederzeit, den Zugang zu den New-Life.tv Dienstleistungen ganz oder teilweise, ohne vorherige Ankündigung einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden. New-Life.tv behält sich das Recht vor, Wünsche der Mitglieder zu entfernen, umzuformulieren oder sinngetreu zu ersetzen. Es werden die Wünsche, der Mitglieder auf Verhältnismäßigkeit und Umsetzbarkeit geprüft und in bestimmten Fällen ersatzlos gelöscht. Nach der Registrierung haben die Mitglieder die Möglichkeit Ihre Wünsche einzustellen und diese durch eine Textbeschreibung, Fotos, einen Kurzfilm, etc. zu beschreiben.

New-Live.tv bietet seinen Unternehmens-, Kooperationspartnern auf seinen Webseiten die Möglichkeit Werbung für ihre Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen innerhalb der Teilnehmer-Wunschprofile zu betreiben. Die Unternehmens-, Kooperationspartner können Ihre Unternehmen, Produkte und Dienstleistungen zielgruppennah präsentieren. Die Konzeption von New-Life.tv zielt auf eine für beide Seiten Nutzen bringende Kommunikation zwischen den Usern und den Unternehmens-, Kooperationspartnern ab. New-Life.tv stellt lediglich innerhalb der New-Life.tv Dienstleistungen die technische Plattform hierfür zur Verfügung. Das Rechtsverhältnis bei der Durchführung der Votings/ des Spielverlaufs in Bezug auf die zu erbringenden Waren/ Dienstleistungen entsteht daher nur zwischen den Unternehmens-, Kooperationspartnern und den Teilnehmern von New-Life.tv.

 

§ 1 Teilnahme uNd Ablauf der Votings/ Spielabläufe  

1.) Das Teilnehmen an Votings/ Spielabläufen steht nur registrierten Mitgliedern offen. Die Bedingungen für das Einstellen bzw. Teilnehmen an den Votings/ Spielabläufen sind für Unternehmens- und Kooperationspartner sowie Mitglieder konzeptionell unterschiedlich aufgebaut und den entsprechenden Erklärungen innerhalb der New-Life.tv Webseiten zu entnehmen.

2.) Mitarbeiter der Unternehmens- und Kooperationspartner sowie die jeweils entsprechenden Familienangehörigen sind von der Teilnahme an Votings/ Spielabläufen der New-Life.tv Dienstleistungen ausgeschlossen.

3.) Es wird vor Beginn eines Votings/ Spielablaufs festgelegt, wie viele Views und „Ja-Votes“ ein Voting/ Spielablauf erhalten muss, damit dem Teilnehmer der entsprechende Wunsch durch den Unternehmens-, Kooperationspartner erfüllt wird und dieser das Produkt/ die Dienstleistung vom Unternehmens-, Kooperationspartner erhält. Neben dem Voting zu der Frage, ob der Teilnehmer seinen Wunsch erhalten soll oder nicht, behält New-Life.tv sich das Recht vor zukünftig weitere interaktive Votingmöglichkeiten und themenspezifische Aufgabenstellungen für die Teilnehmer zu integrieren. Eine Inkenntnissetzung hierüber erfolgt separat per E-Mail und wird an entsprechender Stelle auf den Webseiten von New-Life.tv bekannt gegeben.

4.) Die Unternehmens-, Kooperationspartner schalten Votings-/ Spielabläufe zum Voting und somit bindend zu einer möglichen Auszahlung/ Übergabe frei.

5.) Die Unternehmens-, Kooperationspartner haben ab der Freigabe eines Votings/ Spielablaufs, die Möglichkeit dem entsprechenden Teilnehmer-Wunschprofil eigene Unternehmens-, Produkt-, Dienstleistungsdaten (Beschreibungen, Bilder, Kontaktmöglichkeiten, Leistungsberichte, Kontaktverlinkungen etc.) hinzu zufügen.

6.) New-Life.tv ist berechtigt eingestellte Wünsche, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht freigegeben werden ersatzlos zu löschen.

7.) New-Life.tv behält sich das Recht vor, Votings/ Spielabläufe jederzeit ohne Vorankündigung zu beenden und/ oder nach eigenem Ermessen zu modifizieren um diese nicht vorhersehbaren Gegebenheiten anzupassen. Dies gilt insbesondere bei nicht planmäßig verlaufenden Votings/ Spielabläufen, wie z.B. aus technischen, inhaltlichen oder sonstigen Gründen. Sollte ein Voting/ Spielablauf ohne Angabe von Gründen beendet werden, werden dem Unternehmens-, und Kooperationspartner entsprechende Gebühren nicht in Rechnung gestellt. Diese Regelung gilt ausdrücklich nicht für Votings/ Spielabläufe, die beendet wurden, wenn in dem Voting/ Spielablauf von dem Unternehmens-, Kooperationspartner gegen eine oder mehrere Regelungen dieser AGB verstoßen wurde.

8.) Nachdem ein Voting/ Spielablauf gestartet wurde läuft für dieses eine festgeschriebene Zeitspanne. Ein Voting/ Spielablauf wird nach seinem Ablauf beendet.

9) Der Wunsch wird erst erfüllt, wenn die Bedingungen während der Laufzeit des Votings/ Spielablaufs erfüllt wurden. Dies ist im Normalfall die Erreichung einer bestimmten Anzahl von Views sowie von „Ja-Votes“.

10.) Der Wunsch wird dem Teilnehmer durch den Unternehmens-, Kooperationspartner zukommen gelassen. Die Anlieferung, Zusendung, Bereitstellung erfolgt durch und auf Kosten des Unternehmens-, Kooperationspartners.

Es ist möglich, dass Votings/ Spielabläufe von New-Life.tv vorübergehend oder ganz ausgesetzt werden.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, es besteht gegenüber New-Life.tv kein Anspruch auf den Erhalt von Waren und Dienstleistungen. Sämtliche Ansprüche, die sich aus der Verwendung der New-Life.tv Dienstleistungen ergeben, richten sich direkt gegen die entsprechenden Unternehmens- und Kooperationspartner. Für die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung ist ebenfalls der entsprechende Unternehmens-, Kooperationspartner verantwortlich. Da New-Life.tv die auf den New-Life.tv Webseiten veranstalteten Votings/ Spielabläufe nicht selbst veranstaltet und für die als Wünsche angebotenen Waren nicht verantwortlich ist, sind sämtliche Gewährleistungs- und Garantieansprüche an den Unternehmens-, Kooperationspartner zu richten, der das Voting, den Spielablauf einstellte bzw. freigab. New-Life.tv schließt selbst jede Haftung für die Gewährleistung der Produkte und Dienstleistungen aus.

11.) Gewinner, die aus dem Ausland teilnehmen, müssen ihre Gewinne bei dem Unternehmens-, Kooperationspartner abholen oder können sich die Gewinne auf ihre Kosten zusenden lassen. Der Gewinner trägt in diesem Fall die gesamten Transportkosten sowie alle eventuell anfallenden Steuern und Zölle.

12.) Der Gewinner ist für die Zahlung eventuell anfallender Steuern oder Gebühren selbst verantwortlich.

13.) Die Abtretung von Ansprüchen bzgl. der Leistungserbringung gegenüber den Unternehmens-, Kooperationspartner an Dritte ist nicht möglich, es sein denn, dies stimmt der Abtretung der Rechte zu.

 

§ 2 Rechte und Pflichten der Unternehmens-, Kooperationspartner  

Die Registrierung als Unternehmens-, Kooperationspartner unterliegt teilweise anderen und erweiterten konzeptionellen Bestimmungen als die der Mitglieder.

1.) Jede natürliche oder juristische Person, die ein Unternehmen oder eine Marke unterhält, besitzt oder zu deren Vertretung berechtigt ist, kann für dieses Unternehmen, Produkt oder Dienstleistung ein Unternehmens-, Kooperationspartner-Account eröffnen.

2.) Die Einrichtung eines Unternehmens-, Kooperationspartner-Accounts durch eine nicht dazu berechtigte, natürliche oder juristische Person ist verboten. Dies stellt einen Verstoß gegen die Rechte des Rechteinhabers dar und kann zu straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen führen.

3.) Die Unternehmens- und Kooperationspartner erhalten nach der Registrierung einen separaten Login-Zugang um selbst ausgewählte Votings/ Spielabläufe frei zu schalten und Werbematerialien sowie Kontaktverlinkungen in den Teilnehmer-, Wunschprofilen hinzufügen zu können.

4.) Für die Registrierung muss der Unternehmens-, Kooperationspartner alle im Registrierungsformular für Unternehmens-, und Kooperationspartner abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben und über ein Bankkonto verfügen.

5.) Es wird anhand des finanziellen Werts des Produktes bzw. der Dienstleistung die zu erzielende Mindestwerbeleistung festgelegt (Views, Kontaktzahl), welche erzielt werden muss, damit das entsprechende Produkt, die entsprechende Dienstleistung dem Teilnehmer nach dem Voting zur Verfügung gestellt werden kann. Das Voting/ der Spielablauf muss zusätzlich mehr „Ja-Stimmen“ als „Nein-Stimmen“ erhalten, damit die Leistung dem Teilnehmer gegenüber vom Unternehmens-, Kooperationspartner erbracht wird. Der darüber hinaus gehende Anspruch von New-Life.tv für die erzielte Werbeleistung Gebühren zu erheben bleibt davon unberührt und ist entsprechend der gültigen Preisliste/ Konditionsbechnung zu erbringen.

6.) Mit dem Freischalten eines Votings/ Spielablaufs schließt der Unternehmens-, Kooperationspartner, der das Voting/ den Spielablauf freischaltet, einen rechtsverbindlichen Vertrag mit New-Life.tv. In diesem versichert er, dass sich die beschriebene Ware oder Dienstleistung in seinem Besitz und in dem beschriebenen Zustand befindet und dass er diese nach Ablauf des Votings/ des Spielablaufs, zu den beschriebenen Konditionen, unverzüglich an den gewinnenden Teilnehmer ausliefert. Falls zu dem Zustand der Produkte keine Angaben gemacht werden, geht New-Life.tv von neuer und originalverpackter und funktionstüchtiger Ware/ Dienstleistung aus und setzt dieses voraus.

7.) Für die Dauer Votings/ Spielablaufs erhält der Unternehmens-, Kooperationspartner bis zum Ende des Votings/ Spielablaufs die Möglichkeit dem Teilnehmer-, Wunschprofil, Werbematerialien wie Beschreibungen, Logos, Bildmaterial, einen Link zur entsprechenden Website oder zur Onlinedirektvertriebsstelle hinzuzufügen.

8.) Für Unternehmens- und Kooperationspartner fallen beim Freischalten von Votings- und Spielabläufen Gebühren zusätzlich zur Bereitstellung der Produkte, Dienstleistungen und der Versandkosten an. Die entsprechenden Preise lassen sich der Konditionsberechnung entnehmen.

Die Gebühren für die Leistungen werden den Unternehmens-, Kooperationspartnern jeweils vor Abschluss einer Leistungsbestellung, bzw. Vertragsabschlusses aufgezeigt.

Mit dem Abschluss einer Leistungsbestellung/ Vertragsabschluss werden die Rechnungen je nach Leistungsvereinbarung sofort ohne Abzug fällig. Der Unternehmen-, Kooperationspartner gerät ohne weitere Mahnung nach 14 Tagen in Zahlungsverzug.

9.) Alle angegebenen Daten des Unternehmens- Kooperationspartners müssen von ihm nach jeder Änderung unverzüglich aktualisiert werden. New-Life.tv behält sich eine genaue Prüfung der Angaben vor.

Sollten beim Einstellen des Votings/ Spielablaufs unwahre Angaben gemacht werden (das gilt auch für das Verschweigen von Angaben, zu denen der Unternehmens-, Kooperationspartner verpflichtet gewesen wäre) oder sollte die Einstellung des Votings/ Spielablaufs aus einem anderen Grund nicht korrekt sein, haftet der Unternehmens-, Kooperationspartner, der das Voting/ den Spielablauf freigeschaltet hat, in vollem Umfang für die hieraus resultierenden Folgen. New-Life.tv behält sich vor, diese Votings/ Spielabläufe zu löschen. Außerdem kann im Wiederholungsfall auch das Unternehmens-, Kooperationspartnerkonto gelöscht werden. Entstandene Kosten sind auf jeden Fall vom Unternehmens-, Kooperationspartner zu tragen.

10.) Den Unternehmens-, Kooperationspartnern ist es untersagt, das Angebot der New-Life.tv Dienstleistungen missbräuchlich, d.h. anders als von New-Life.tv vorgesehen, zu verwenden. Insbesondere gilt dies für die Verwendung von oder den Handel mit persönlichen Daten der New-Life.tv User. Es ist den Unternehmens-, Kooperationspartnern von New-Life.tv untersagt, Nachrichtensysteme der New-Life.tv Dienstleistungen oder sonstige Funktionen zur eigenmächtigen Verbreitung von Werbebotschaften ohne Absprache mit New-Life.tv zu missbrauchen.

Bei Verdacht auf Verstöße gegen diese Bestimmungen seitens eines Unternehmens-, Kooperationspartners kann dessen Unternehmens-, Kooperationspartnerkonto ohne das Aussprechen einer Warnung, oder das dies dem Unternehmens-, Kooperationspartner mitgeteilt werden muss, gelöscht werden. Der Unternehmens-, Kooperationspartner ist außerdem von dem erneuten Einrichten eines Kontos ausgeschlossen. Hat der Unternehmens-, Kooperationspartner Votings/ Spielabläufe „freigeschaltet“, so werden ihm diese trotzdem in Rechnung gestellt. New-Life.tv behält sich in jedem Fall vor, zivil- und strafrechtliche Schritte einzuleiten.

11.) Unternehmens- und Kooperationspartner können nur voll funktionstüchtige Neuware zur Verfügung stellen. Ausnahmen zu dieser Regelung müssen vorher mit New-Life.tv vereinbart werden.

12.) Es ist verboten, Produkte oder Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, deren Verkauf, Erwerb, Besitz oder Bewerbung gesetzliche Bestimmungen verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde.

13.) New-Life.tv bietet u.a. Dienstleistungen, die seinen Unternehmens-, Kooperationspartnern ermöglichen, eine Anzahl an Besuchern auf seiner Website zu generieren, bzw. Waren oder Dienstleistungen zu vertreiben. Indem der Unternehmens-, Kooperationspartner New-Life.tv durch die Nutzung der New-Life.tv Dienstleistungen damit beauftragt, entsprechende Links zu veröffentlichen und zu bewerben, erklärt er sich damit einverstanden, New-Life.tv von der Haftung für Schäden oder Systemausfälle, die durch dieses zusätzliche Besucheraufkommen verursacht würde, zu befreien.

14.) Während eines Votings/ Spielablaufs ist eine Stornierung der Werbeleistung nicht möglich.

15.) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit, mit Wirkung zum darauffolgenden Tag, schriftlich kündbar. Evtl. offene Ansprüche von New-Life.tv gegen den Unternehmens-, Kooperationspartner bleiben bestehen. New-Life.tv ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem bei einem Verstoß gegen diese AGB vor.

16.) Die Installation von weiterführenden und ergänzenden Funktionen, z.B. aus dem Bereich Social-Shopping, Sammelbestellungen, etc. der Mitglieder bei den Unternehmens- und Kooperationspartnern ist im Rahmen der New-Life.tv Dienstleistung möglich. Dementsprechende Nutzungsbedingungen und Vergütungen sind auf den New-Life.tv Websites einzusehen und finden Anwendung.

 

§ 3 Grundsätzliche Bestimmungen  

Die Mitgliedschaft und die Nutzung der New-Life.tv Dienstleistungen sind ungültig, wenn ein Verbot vorliegt. Durch die Nutzung der New-Life.tv Dienstleistungen erklärt und garantiert das Mitglied, dass

1.) das Mitglied mind. 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist;

2.) alle von ihm eingereichten Registrierungsinformationen wahrheitsgetreu und zutreffend sind;

3.) das Mitglied auch zukünftig die Richtigkeit dieser Informationen sicherstellt;

4.) die Nutzung des Mitgliedes der New-Life.tv Dienstleistungen gegen keine geltenden Gesetze oder Vorschriften verstößt.


1. Vertragslaufzeit und Kündigung

 1.) Dies AGB behalten für die gesamte Dauer der Mitgliedschaft oder Nutzung der New-Life.tv Dienstleistungen uneingeschränkte Gültigkeit.

2.) Das Mitglied kann seine Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, indem das es in seinem Account unter "Konto löschen" sein Konto löscht.. New-Life.tv kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Vorankündigung beenden. Auch nach Beendigung der Mitgliedschaft behalten diese AGB ihre Gültigkeit.


2. Gebühren/ Kosten  

Die Teilnahme an New-Life.tv ist für seine Mitglieder grundsätzlich kostenlos. New-Life.tv behält sich allerdings unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von New-Life.tv sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Erwartungen des Mitgliedes vor, die kostenlosen Dienste jederzeit zu ändern, von ihnen abzuweichen oder kostenlose Dienste einzustellen. New-Life.tv wird seine Mitglieder per E-Mail informieren, wenn ein Dienst in Zukunft gegen Gebühr angeboten wird. Das Mitglied kann dann entscheiden, ob es den Dienst weiterhin in Anspruch nehmen möchte.


3. Kennwort  

Wenn das Mitglied sich bei den Dienstleistungen von New-Life.tv anmeldet, wird es aufgefordert, ein Kennwort zu wählen. Die Geheimhaltung des Kennworts liegt einzig und allein in seiner Verantwortung. Das Mitglied stimmt zu, niemals den Account, den Benutzernamen oder das Kennwort eines anderen Mitgliedes zu verwenden oder das eigene Kennwort einem Dritten mitzuteilen. Darüber hinaus stimmt das Mitglied zu, New-Life.tv unverzüglich zu informieren, wenn es den Verdacht einer unbefugten Nutzung seines Accounts oder eines Zugangs zu seinem Kennwort hat. Für die Verwendung seines Accounts ist das Mitglied allein verantwortlich.


4. Nicht kommerzielle Nutzung der Dienstleistungen durch die Mitglieder

Die New-Life.tv Dienstleistungen sind ausschließlich für die persönliche Nutzung der Mitglieder bestimmt und dürfen nicht im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken verwendet werden, ausgenommen solche, die von New-Life.tv ausdrücklich genehmigt wurden. Die illegale und/ oder unbefugte Nutzung der New-Life.tv Dienstleistungen, einschließlich der elektronischen oder anderweitigen Sammlung von Benutzernamen und/ oder E-Mail-Adressen von Mitgliedern für den Versand unaufgeforderter E-Mails, sowie unberechtigtes Framing ist untersagt. Kommerzielle Werbung, weiterführende Links und sonstige Aufforderungen können ohne Vorankündigung aus dem Teilnehmer-, Wunschprofil entfernt werden und zur Beendigung der Mitgliedschaft führen. Gegen die illegale oder unberechtigte Nutzung der New-Life.tv Dienstleistungen werden angemessene rechtliche Schritte unternommen.


5. Urheberrechte von Inhalten bei New-Life.tv 

1.) Die Mitglieder übertragen die Rechte an den in ihrem Teilnehmer- Wunschprofil bereitgestellten und veröffentlichten Texten, Dateien, Bildern, Fotos, Videos, oder anderen Materialien (zusammen als „Inhalt“ oder „Content“ bezeichnet) zur zeitlich unbegrenzten, unentgeltlichen Nutzung an New-Life.tv. Durch das Bereitstellen oder Veröffentlichen von Inhalten über die New-Life.tv Dienstleistungen gewährt das Mitglied New-Life.tv eine unbeschränkte Lizenz, um diese Inhalte auf oder über die New-Life.tv Dienstleistungen zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren und zu verbreiten. New-Life.tv ist berechtigt diese z.B. für Werbezwecke zu verwenden. Ungeachtet jeglicher von den vorhergehenden Bedingungen geregelter Rechte oder Verpflichtungen gewährt das Mitglied New-Life.tv jedes Mal, wenn es Daten hochlädt oder bereitstellt oder Wünsche, Kommentare, Vorschläge, Berichte, Beschreibungen, Bug-Reports und konzeptionelle Ideen, etc. einreicht, eine nicht exklusive, lizenzgebührenfreie und unbefristete Lizenz für alle Rechte, die Daten zu verwenden, zu bearbeiten, zu modifizieren und zu vervielfältigen, unter anderem zu Werbezwecken. Ohne das Recht, die Inhalte von Mitgliedern zu modifizieren, wäre New-Life.tv beispielsweise nicht in der Lage, von Mitgliedern eingestellte Inhalte anders aufzubereiten, um technischen Anforderungen gerecht zu werden.

Die Lizenz, welche das Mitglied New-Life.tv gewährt, ist nicht exklusiv (dies bedeutet, das Mitglied ist frei, seine Inhalte an eine unbeschränkte Anzahl von Anderen, neben New-Life.tv zu lizenzieren), unentgeltlich (das heißt New-Life.tv zahlt dem Mitglied keine Gebühr für die Nutzung der bereitgestellten und veröffentlichten Inhalte), unterlizenzierbar.

2.) Das Mitglied erklärt und garantiert, dass es im Besitz des von ihm über New-Life.tv veröffentlichten Inhalts oder anderweitig berechtigt ist, die in diesem Abschnitt definierte Lizenz zu gewähren und die Veröffentlichung des Inhalts über die New-Life Dienstleistungen nicht gegen Datenschutz-, Verwertungs-, Urheber-, Vertrags- oder sonstige Rechte beliebiger Personen verstößt. Das Mitglied stimmt zu, sämtliche Gebühren und sonstige Entgelte zu bezahlen, die es einer Person durch die Veröffentlichung von Inhalt über die New-Life.tv Dienstleistungen schuldig ist oder wird.

3.) Die Inhalte der New-Life.tv Dienstleistungen sind ggf. durch das Urheberrecht, Markenrecht, Betriebsgeheimnis und durch andere Gesetze geschützt. Weiterhin ist New-Life.tv im Besitz der Rechte am New-Life.tv Inhalt und den New-Life.tv Dienstleistungen. New-Life.tv gewährt dem Mitglied hiermit eine beschränkte, widerrufliche und nicht zur Weiterlizenzierung bestimmte Lizenz, um den New-Life.tv-Inhalt (ohne Softwarecode) ausschließlich für persönliche Zwecke im Zusammenhang mit der Nutzung der New-Life.tv Website zu reproduzieren und anzuzeigen.

4.) Mit Ausnahme des von dem Mitglied veröffentlichten Inhalts ist es dem Mitglied untersagt, die bereitgestellten Inhalte zu kopieren, modifizieren, übersetzen, veröffentlichen, übertragen, vertreiben, darzubieten, anzuzeigen oder zu verkaufen.


6. Veröffentlichter Inhalt  

1.) New-Life.tv kann jeden Inhalt löschen, der nach alleinigem Ermessen von New-Life.tv gegen die vorliegenden AGB verstößt oder anstößig, illegal oder gesetzwidrig ist und einer Person Schaden zufügt oder ihre Sicherheit bedroht. New-Life.tv übernimmt keine Verantwortung für die Überwachung des Verhaltens der Mitglieder oder für unangemessenen Inhalt innerhalb der New-Life.tv Dienstleistungen. New-Life.tv übernimmt weder die Verantwortung für den Inhalt noch für das Modifizieren oder Löschen von unangemessenem Inhalt und das Verhalten der Mitglieder, die diesen Inhalt veröffentlichen.

2.) Das Mitglied ist für den Inhalt, den es über die New-Life.tv Dienstleistungen veröffentlicht, und alle Materialien oder Informationen, die es an andere User übertragt, sowie für seine evtl. Interaktionen mit anderen Usern allein verantwortlich. Inhalte werden vor der Veröffentlichung nicht notwendigerweise durch New-Life.tv überprüft und spiegeln somit nicht zwingend die Meinungen und Richtlinien von New-Life.tv wider. New-Life.tv übernimmt keine Garantie für Inhalte oder die Genauigkeit und Zuverlässigkeit von Inhalten, Materialien oder Informationen, die das Mitglied in seinem Teilnehmer-, Wunschprofil darstellt oder an andere Mitglieder überträgt, weder ausdrücklich noch stillschweigend.

3.) Eine mögliche Erwähnung von Markenzeichen bzw. Markennamen durch New-Life.tv erfolgt in einem rein redaktionell-informativen Sinn. Eine Verletzung dieser Marken und Zeichen ist nicht beabsichtigt. Alle Markenzeichen und Markennamen, die evtl. erwähnt werden bleiben Eigentum des jeweiligen Besitzers. 

Bei einer evtl. Nennung von Markenzeichen und Markennamen durch die Nutzer stellt diese konzeptionell die  Abbildung der Lebenswirklichkeit dar, deren Bestandteil auch Unternehmen, Produkte, Dienstleistungen und Marken sind. Markennennungen werden u.a. vom Nutzer im Rahmen eines Aufklärungsvergleichs in der Weise vorgenommen, dass er sich mit den unterschiedlichen technischen und inhaltlichen Merkmalen bzw. Wirkungsweisen der Produkte und Dienstleistungen auseinandersetzt.

Das Mitglied hat bei der Beschreibung seines Wunsches darauf zu achten, dass es ausschließlich Produkte oder Dienstleistungen miteinander vergleicht, die dem gleichen Bedarf oder dem selben Zweck dienen. Das Mitglied hat darauf zu achten, dass seine Beschreibung objektiv ist und ausschließlich relevante sowie generell nachprüfbare Produkt-, Dienstleistungseigenschaften enthält. Weiterhin stellt das Mitglied sicher, dass im Teilnehmer-Wunschprofil klar zwischen seinem Wunsch und dem Produkt/ der Dienstleistung abgegrenzt wird, das es momentan besitzt/ die es momentan in Anspruch nimmt. Das Mitglied stellt in seinen Inhalten sicher, dass es nicht den Ruf eines Unternehmens oder Markenzeichens beeinträchtigt. Weiterhin darf es die Marken, Produkte, Dienstleistungen oder Tätigkeiten eines Unternehmens nicht herabsetzen oder verunglimpfen.

Der Nutzer der New-Life.tv.-Dienstleistungen verantwortet die eigene Verwendung von markenrechtlichen geschützten und ungeschützten Unternehmen, Organisationen, Dienstleistungen, Produkten etc. dennoch ausschließlich selbst. New-Life.tv haftet hierfür nicht. 


7. Verbotene Inhalte/ Aktivitäten 

Im Folgenden werden Beispiele für Inhalte und Handlungen aufgeführt, die illegal sind oder nicht über die New-Life.tv Dienstleistungen veröffentlicht werden dürfen. New-Life.tv behält sich das Recht vor, jeden, der nach alleinigem Ermessen von New-Life.tv gegen diese Bestimmung verstößt, zu überprüfen und geeignete rechtliche Schritte zu unternehmen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Löschen von Darstellungen aus den New-Life.tv Dienstleistungen, das Beenden der Mitgliedschaft sowie Strafanzeige bei der Polizei oder entsprechenden Behörden zu erstatten.

U.a. sind Inhalte und Aktivitäten durch die Mitglieder verboten:

1.) die anstößig sind, Rassismus, Nationalismus, Fanatismus, Hass sowie körperliche oder psychische Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelperson fördern;

2.) welche die Belästigung von Personen zum Ziel haben oder unterstützen;

3.) die nackte Personen oder anstößige Darstellungen umfassen;

4.) die unwahr oder irreführend sind, illegale Aktivitäten oder Verhaltensweisen förderen, obszön, diffamierend, bedrohend oder verleumderisch sind;

5.) die kriminelle Aktivitäten oder Vorhaben hierzu unterstützen oder Anweisungen zu illegalen Aktivitäten enthalten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Herstellung oder den Kauf illegaler Waffen, die Verletzung von Datenschutzbestimmungen oder die Bereitstellung oder Entwicklung von Computerviren;

6.) die kriminellen oder unerlaubten Handlungen entsprechen. U.a. sind hier Kinderpornografie, Betrug, Handel mit verbotenen Waren und Dienstleistungen, Glücksspiel, Belästigung, Stalking, Phishing, Verbreitung von Viren und anderen schädlichen Dateien, Urheberrechtsverletzungen, Patent- und Markenverletzungen oder Diebstahl von Betriebsgeheimnissen zu nennen.

7.) die Vor- und Nachnamen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, URL´s oder E-Mail-Adressen in dem eigenen Teilnehmer-Wunschprofil veröffentlich; (ausgenommen ist offizielle Marketingintegration der Unternehmens- und Kooperationspartner von New-Life.tv) 

8.) die dem illegalen oder unberechtigten erstellen einer Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werks einer anderen Person entsprechen oder dies unterstützen;

9.) die ein Foto oder einen Film einer anderen Person beinhalteen, ohne die Zustimmung dieser Person veröffentlicht oder eingeholt zu haben, bzw. ohne das diese Zustimmung vorausgesetzt werden konnte;

10.) die dem Versenden von Junk-Mails, Kettenbriefen, Spimming oder Spamming entsprechen;

11.) die andere Personen zur Angabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten auffordern;

12.) die versuchen, sich für ein anderes Mitglied oder eine andere Person auszugeben;

13.) welche die Verwendung des Teilnehmer-Wunschprofils, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Mitglieds, die Bekanntgabe des Kennworts gegenüber einem Dritten oder der Zugriff auf das Teilnehmer-Wunschprofils umfassen;

14.) wie der Verkauf oder die anderweitige Übertragung des Teilnehmer-Wunschprofils;

15.) die kommerzielle Aktivitäten und/ oder Verkäufe ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von New-Life.tv beinhalten
(z. B. Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte oder Anzeigen jeglicher Art);

16.) die das Werben auf dem persönlichen Teilnehmer-Wunschprofil oder die Annahme eines Entgeltes für eine von dem Mitglied zu erbringende Dienstleistung unter Benutzung der New-Life.tv Dienstleistungen, von Werbefläche auf dem Teilnehmer-Wunschprofil, der Bereitstellung und Veröffentlichung oder sonstigen Nachrichten zu kommerziellen Zwecken sowie das Versenden privater Nachrichten zu kommerziellen Zwecken zum Ziel haben;

Die Schaltung von Werbung durch Unternehmen in dem hierfür vorgesehenen Rahmen bleibt hiervon selbstverständlich unberührt;

17.) welche der Aufforderung der Mitgliedern zum Kauf oder Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen über die New-Life.tv Dienstleistungen nachkommen, z. B. in Form von unzulässiger Werbung. Darüber hinaus verstößt es gegen die vorliegenden AGB, wenn über New-Life.tv beschaffte Informationen dazu verwendet werden, andere Mitglieder zu kontaktieren um dem Mitglied Werbung zukommen zu lassen oder Verkäufe an das Mitglied zu tätigen. Um die Mitglieder von New-Life.tv vor derartigen unautorisierten Werbemaßnahmen zu schützen, behält sich New-Life.tv entsprechende Funktionsbeschränkungen vor. Wenn das Mitglied gegen diese AGB verstößt und werbliche Nachrichten, oder andere unerlaubte Mitteilungen über die New-Life.tv Dienstleistungen verschickt, bestätigt das Mitglied, dass es New-Life.tv einen erheblichen Schaden zugefügt hat, dass jedoch die Tragweite dieses Schadens äußerst schwer festzustellen ist. Als angemessene Entschädigung erklärt das Mitglied sich damit einverstanden, New-Life.tv für jede dieser Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails die es über die New-Life.tv Dienstleistungen unaufgefordert und schuldhaft verschickt hat, eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von € 250,00 zu bezahlen. Die Vertragsstrafe fällt pro versandter Werbe-E-Mail oder Junk-E-Mail unabhängig von der Zahl der Empfänger einer solchen E-Mail an. Das Recht von New-Life.tv, einen darüber hinaus gehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Das Mitglied hat das Recht nachzuweisen, dass New-Life.tv ein geringer Schaden als € 250,00 pro E-Mail entstanden ist;

18.) die jegliche automatisierte Nutzung des Systems umfassen und z. B. das manipulieren der Votings mithilfe von Skripten und Programmen verfolgen;

19.) welche die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der New-Life.tv Dienstleistungen oder der mit den New-Life.tv Dienstleistungen verbundenen Netzwerke oder Dienste herbeiführen;

20.) die das Verdecken oder Verbergen der offiziellen Werbematerialien oder der New-Life.tv-Inhalte per HTML/CSS oder mit einer anderen Methode zum Ziel hat;

a.) Manipulationen jeglicher Art der New-Life.tv Dienstleistungen

21.) welche gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.


8. Haftungsbeschränkung, Disclaimer, Gewährleistungsausschluß  

1.) New-Life.tv haftet für:

a.) Schäden wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von New-Life.tv, eines gesetzlichen Vertreters von New-Life.tv oder eines Erfüllungsgehilfen von New-Life.tv beruhen,

b.) sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von New-Life.tv, eines gesetzlichen Vertreters von New-Life.tv oder eines Erfüllungsgehilfen von New-Life.tv beruhen,

c.) Schäden, die durch New-Life.tv's einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Die in den Sätzen 1 und 2 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von New-Life.tv betroffen ist. Im Übrigen ist die Haftung von New-Life.tv ausdrücklich ausgeschlossen.

d.) New-Life.tv übernimmt keine Verantwortung für fehlerhafte oder falsche Inhalte, die auf den New-Life.tv Websites oder im Zusammenhang mit den New-Life.tv Dienstleistungen bereitgestellt werden, und zwar unabhängig davon, ob diese auf die Benutzer der New-Life.tv Dienstleistungen oder auf die mit den New-Life.tv Dienstleistungen verbundene Ausstattung bzw. die darin verwendeten Programme zurückzuführen sind. Teilnehmer-, Wunschprofile, die Mitglieder auf der New-Life.tv Website erstellen und veröffentlichen, können Links auf andere Websites enthalten. New-Life ist nicht verantwortlich für den Inhalt, die Richtigkeit oder die auf diesen Websites vertretenen Meinungen. Diese Websites werden von New-Life.tv in keiner Weise auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft oder überwacht. Das Vorhandensein von verlinkten Websites innerhalb der New-Life.tv Dienstleistungen lässt keine Rückschlüsse auf die Zustimmung oder Empfehlung der verlinkten Website durch New-Life.tv zu. Wenn das Mitglied die Websites anderer Anbieter aufruft, handelt es auf eigene Gefahr. New-Life.tv übernimmt weder die Verantwortung für auf dieser New-Life.tv Website oder über die New-Life.tv Dienstleistungen veröffentlichte Werbung Dritter noch für die darin angebotenen Waren oder Dienstleistungen. New-Life.tv ist nicht verantwortlich für das Verhalten der Benutzer der New-Life.tv Dienstleistungen, egal ob online oder offline.

e.) New-Life.tv haftet nicht für Tätigkeiten/ Aktivitäten, welche die Mitglieder durchführen um diese z.B. in ihren Teilnehmer-, Wunschprofilen darzustellen.

f.) New-Life.tv übernimmt keine Verantwortung für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Mitteilungen der Benutzer oder Mitglieder. New-Life.tv haftete nicht bei Hackerattaken, Datenphishing, Manipulationsversuchen oder ähnlichem. New-Life.tv ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle von E-Mails oder Playern aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/ oder einer Kombination hieraus.

g.) Die New-Life.tv Dienstleistungen werden ohne Mängelgewähr und wie verfügbar bereitgestellt. New-Life.tv übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die New-Life.tv Dienstleistungen zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. New-Life.tv lehnt Gewährleistungen für die Eignung für einen bestimmten Zweck oder Unterlassungen ab. Darüber hinaus lehnt es New-Life.tv ab, bestimmte Ergebnisse aus der Nutzung der New-Life.tv Dienstleistungen zu garantieren oder zu entsprechen. Das Recht der Mitglieder, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt vom Ausschluss der Gewährleistung unberührt.

h.) Ein Herunterladen und/ oder Verwenden der Software geschieht auf eigene Verantwortung.

i.) Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit den New-Life.tv Dienstleistungen erklärt das Mitglied sich damit einverstanden, dass diese den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschlands unterliegen, und zwar ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des Kollisionsrechts.

j.) Die Geschäftsbeziehungen zwischen New-Life.tv und dem Unternehmen/ Mitglied unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist Hamburg, sofern das Unternehmen/ Mitglied Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Die Vertragssprache ist deutsch.

k.) Sowohl New-Life.tv als auch das Mitglied kann verlangen, dass Streitigkeiten zwischen New-Life.tv und dem Mitglied, welche die New-Life.tv Dienstleistungen betreffen, durch ein Schiedsgericht gemäß dem Schlichtungsverfahren beigelegt werden müssen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied Verbraucher ist. Das Verlangen, Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht beilegen zu lassen, schließt jedoch nicht das Recht von New-Life.tv aus, etwaigen einstweiligen Rechtsschutz vor den zuständigen ordentlichen Gerichten geltend zu machen.

l.) Das Mitglied stimmt zu, New-Life.tv, die Tochtergesellschaften und Partnerunternehmen sowie deren Vorsitzende, Vertreter, Teilhaber und Mitarbeiter zu entschädigen und vor Verlusten, Haftungsansprüchen oder sonstigen Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, zu bewahren und freizustellen, die Dritte aufgrund von oder infolge seiner schuldhaften Vertragswidrigen Nutzung der New-Life.tv Dienstleistungen und/ oder seines schuldhaften Verstoßes gegen diese AGB und/ oder eines schuldhaften Verstoßes gegen die oben dargelegten Erklärungen stellen. Dies trifft auch zu, wenn New-Life.tv für Inhalt, den das Mitglied auf der New-Life.tv Website oder durch die New-Life.tv Dienstleistungen schuldhaft veröffentlicht hat, von anderen haftbar gemacht wird.


9. Urheberrechtsbestimmungen und Schutz von New-Life.tv  

Es ist untersagt, urheberrechtlich geschützten Inhalte, Marken oder sonstige geschützte Informationen anderer zu veröffentlichen, modifizieren, vertreiben oder reproduzieren, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung des Inhabers dieser Urheberrechte einzuholen. Gemäß den Unternehmensrichtlinien von New-Life.tv wird die Mitgliedschaft von Mitgliedern, die wiederholt gegen die Urheberrechte anderer verstoßen, unverzüglich beendet, sobald New-Life.tv vom Urheberrechtsinhaber oder seinem gesetzlichen Vertreter über derartige Verstöße in Kenntnis gesetzt wird. Wenn der User, ohne Einschränkung des Vorgehenden, der Meinung ist, dass seine oder eine Darstellung innerhalb der Teilnehmer-Wunschprofile kopiert und über die New-Life.tv Dienstleistungen auf eine Weise veröffentlicht wurde, die eine Verletzung des Urheberrechts darstellt, dann sendet der User unserem Urheberrechtsvertreter die folgenden Angaben:

1.) ein Nachweis darüber, dass der User, dazu befugt ist, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln

2.) eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks, dessen Urheberrecht seiner Meinung nach verletzt wurde

3.) eine Beschreibung der Stelle innerhalb der New-Life.tv Dienstleistungen, wo sich die urheberrechtlich geschützte Darstellung befindet, dessen Urheberrecht seiner Meinung nach verletzt wurde

4.) seine Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse

5.) eine schriftliche Erklärung, die besagt, dass der User in gutem Glauben davon ausgeht, dass die umstrittene Nutzung nicht vom Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter genehmigt wurde oder gesetzlich nicht zulässig ist

6.) eine von dem User abgegebene Erklärung, die besagt, dass die oben in seiner Mitteilung aufgeführten Angaben richtig sind und dass der User der Urheberrechtsinhaber ist oder befugt ist, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln.

Ansprüche, die sich aus Urheberrechtsverletzungen ergeben, können an den Urheberrechtsvertreter von New-Life.tv gemeldet werden: Datenschutz@New-Life.tv


10. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern 

Für die Interaktionen mit anderen New-Life.tv-Mitgliedern ist das Mitglied allein verantwortlich. New-Life.tv behält sich das Recht vor, ist jedoch nicht verpflichtet, Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und anderen Mitgliedern zu überwachen.


11. Sicherheit, Markenzeichen und Copyright  

Das Internetangebot wird mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt und gepflegt. Eine Garantie für die Fehlerfreiheit, Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann New-Life.tv jedoch nicht übernehmen und schließt daher eine Haftung für Verluste oder Schäden jeder Art, die direkt oder indirekt aus der Nutzung des Onlineangebotes der New-Life.tv Dienstleistungen entstehen, aus. Ebenso übernimmt New-Life.tv keine Haftung für Websiteangebote anderer Betreiber, zu denen Besucher dieser Websites über hier eingefügte Links (Verknüpfungen) gelangen. Für diese Fremdinhalte sind ausschließlich deren Anbieter zuständig. Sämtliche Texte, Bilder, Grafiken, Animationen, Videos, Sounds, die Konzeption und sonstige Inhalte dieser Website sowie deren Anordnung sind durch das Urheberrecht und ggf. andere Schutzgesetze geschützt. Es darf keine Vervielfältigung, Veränderung oder Verwendung der genannten Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ohne vorherige Zustimmung durch New-Life.tv erfolgen. Alle Markenzeichen sind, soweit nicht anders angegeben, marken-/ urheberrechtlich geschützt.

Das Urheberrecht an allen von New-Life.tv erstellten Konzepten, Entwürfen, Grafiken, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen steht ausschließlich, Minddreams -Vision Concepts-, Harm Niklas Augustin zu. Vervielfältigungen und Nutzungen der Konzeption von New-Life.tv sind nur mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung von Minddreams -Vision Concepts-, Harm Niklas Augustin zulässig.

Die Übertragung von Urheberrechten bedarf der Schriftform. Änderungen von Konzepten, Entwürfen etc. dürfen nur New-Life.tv/ Minddreams -Vision Concepts-, Harm Niklas Augustin oder die von uns hierzu beauftragten Gesellschaften oder Personen vornehmen. Natürliche oder juristische Personen, die dieses Konzept, Entwürfe, Grafiken, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen ohne Erlaubnis von Minddreams -Vision Concepts-, Harm Niklas Augustin nutzen, sind schadensersatzpflichtig. Zuwiderhandlungen sind strafbewährt und können rechtlich verfolgt werden.

Der Urheber Harm Niklas Augustin nimmt Urheberschutz nach dem Urheberrechtsgesetz in Anspruch. Zum Nachweis der Priorität der geistigen Schöpfung des Urhebers wurde am 22.02.2005 eine Kopie des Konzeptpapiers von New-Life bzw. der CD-ROM bei Rechtsanwalt Jens O. Brelle, Alter Wandrahm 15, 20457 Hamburg hinterlegt.


12. Sonstiges

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt !

Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. New-Life.tv garantiert, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden vollumfänglich zurückgewiesen und ggf. Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen eingereicht. Um evtl. Streitigkeiten zu klären, besteht die Möglichkeit sich direkt über unsere E-Mail-Adresse mit unserem Justitiar in Verbindung zu setzen.

Mit der Nutzung der New-Life.tv Website oder der New-Life.tv Dienstleistungen drückt das Mitglied seine Zustimmung zu diesen AGB aus und bekräftigt diese des Weiteren durch seine Mitgliedschaft.

Diese AGB stellen die alleinige Vereinbarung zwischen dem Mitglied und New-Life.tv bezüglich der Nutzung der New-Life.tv Dienstleistungen dar. Wenn New-Life.tv es unterlässt, ein in diesen AGB genanntes Recht oder eine Bestimmung wahrzunehmen oder durchzusetzen, so gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Die Überschriften der Abschnitte in diesen AGB dienen lediglich der besseren Übersichtlichkeit und haben keine rechtlichen oder vertraglichen Auswirkungen. New-Life.tv ist ein Projekt von Minddreams -Vision Concepts-, Harm Niklas Augustin. Die Anwendung dieser AGB erfolgt in dem Umfang, den das Gesetz zulässt. Wenn eine Bestimmung dieser AGB gesetzwidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar ist, wird diese Bestimmung als von diesen AGB getrennt erachtet und hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Jegliche Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform.

Die User haben die Möglichkeit, sich an Info@New-Life.tv zu wenden, wenn sie Fragen zu diesem AGB haben.

AGB New-Life.tv, Stand: 01.02.2011

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